Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Nutzung der Clausentia Plattform
Stand: 6. Oktober 2024
Vertragspartner
Wichtige Punkte im Überblick
3 Klauseln kostenlos
Ohne Registrierung
Transparente Preise
Keine versteckten Kosten
DSGVO-konform
Datenschutz gewährleistet
Jederzeit kündbar
Keine Bindungsfrist
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzungsverträge zwischen Clausentia (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend "Kunde") der KI-gestützten Vertragsanalyse-Plattform.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungen
2.1 Leistungsumfang
Clausentia bietet eine KI-gestützte Vertragsanalyse-Plattform mit folgenden Funktionen:
- • Automatische Erkennung von Haftungsklauseln
- • Risikobewertung und -kategorisierung
- • Generierung verhandlungsfertiger Gegenvorschläge
- • Export-Funktionen für Analyseergebnisse
2.2 Kostenlose Nutzung
Jeder Nutzer kann ohne Registrierung bis zu 3 Klauseln kostenlos analysieren lassen. Eine Registrierung ermöglicht erweiterte Funktionen und unbegrenzte Analysen je nach gewähltem Tarif.
2.3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Leistungsangebots durch den Kunden zustande. Dies erfolgt durch Upload eines Dokuments oder Nutzung der Plattform-Funktionen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Preise
Die aktuellen Preise werden auf Anfrage mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Zahlungsarten
- • Kreditkarte (Visa, Mastercard)
- • SEPA-Lastschrift
- • PayPal
- • Rechnung (nur für Firmenkunden ab €100/Monat)
3.3 Zahlungsfristen
Bei Rechnungsstellung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
§ 4 Nutzungsrechte und Pflichten
4.1 Nutzungsrechte des Kunden
Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs. Die Nutzung ist auf den geschäftlichen Gebrauch beschränkt.
- • Upload und Analyse von Verträgen
- • Nutzung der Analyseergebnisse für eigene Zwecke
- • Export der Ergebnisse in verschiedenen Formaten
4.2 Pflichten des Kunden
- • Wahrung der Vertraulichkeit von Zugangsdaten
- • Keine missbräuchliche Nutzung der Plattform
- • Upload nur rechtmäßig erworbener Dokumente
- • Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen
4.3 Verbote
Der Kunde ist insbesondere untersagt:
- • Die Plattform für illegale Zwecke zu nutzen
- • Versuche zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen
- • Upload von Schadsoftware oder schädlichen Inhalten
- • Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
§ 5 Haftungsbeschränkung
5.1 Haftung für Mängel
Der Anbieter haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.2 Haftungsobergrenze
Die Haftung des Anbieters ist auf den 1,5-fachen Jahresauftragswert, maximal jedoch €50.000 begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
5.3 Ausschlüsse
Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
5.4 Analyseergebnisse
Die Analyseergebnisse dienen als Hilfestellung und ersetzen nicht die rechtliche Beratung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Analysen.
§ 6 Datenschutz und Vertraulichkeit
6.1 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO.
6.2 Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, alle vom Kunden übermittelten Vertragsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt.
6.3 Datenlöschung
Vertragsdaten werden nach Abschluss der Analyse automatisch gelöscht. Bei registrierten Nutzern erfolgt die Löschung nach 30 Tagen, sofern keine längere Aufbewahrung vereinbart wurde.
§ 7 Kündigung
7.1 Kündigungsrecht des Kunden
Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung erfolgt über das Kundenkonto oder per E-Mail.
7.2 Kündigungsrecht des Anbieters
Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Bei wichtigen Gründen (z.B. Verletzung der Nutzungsbedingungen) kann der Anbieter fristlos kündigen.
7.3 Folgen der Kündigung
Nach Kündigung endet der Zugang zur Plattform. Bereits bezahlte Gebühren werden anteilig erstattet. Der Kunde ist verpflichtet, alle erhaltenen Daten zu löschen.
§ 8 Schlussbestimmungen
8.1 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.
8.2 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt.
8.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.